Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen FollMi -powerproduct- (im Folgenden: Auftragnehmer) und seinen Kunden (im Folgenden: Auftraggeber), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt die im Angebot beschriebenen Leistungen gemäß den Spezifikationen und Vorgaben.
2.2 Muster und Prototypen dienen ausschließlich Test- und Prüfzwecken. Eine Garantie für die Marktreife, Serienfertigung oder Eignung für bestimmte Anwendungen wird nicht übernommen.

3. Lieferzeit und Zahlungsbedingungen

3.1 Lieferzeiten werden im Angebot angegeben und verstehen sich als unverbindliche Richtzeiten. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände berechtigen den Auftragnehmer zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.
3.2 Zahlungen sind gemäß den im Angebot genannten Bedingungen zu leisten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für die Nutzung der gelieferten Muster, Bauteile oder Informationen für spezifische Zwecke.
4.2 Jegliche Haftung für Personen- oder Sachschäden, die aus der Nutzung der gelieferten Muster, Bauteile oder Informationen resultieren, wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
4.3 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Prüfung der Eignung, Sicherheit und Konformität der gelieferten Muster.
4.4 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Sämtliche im Rahmen des Auftrags erstellten Konzepte, Designs, Zeichnungen, Modelle, Prototypen, Dokumentationen und sonstige Unterlagen sowie die zugrunde liegenden Ideen, Technologien und Verfahren verbleiben im alleinigen geistigen Eigentum des Auftragnehmers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.2 Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung der oben genannten Inhalte durch den Auftraggeber oder Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
5.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die entwickelten Technologien oder Konzepte für andere Projekte oder Kunden zu verwenden, sofern keine individuelle Vereinbarung zur Exklusivität getroffen wurde.
5.4 Sollte der Auftraggeber Inhalte des Auftragnehmers ohne Zustimmung verwenden, ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen verbleiben alle gelieferten Leistungen und Muster im Eigentum des Auftragnehmers.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

Gerichtsstand ist 54516 Wittlich / Version 01/2025

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